29.April 2008
Kurt Beck hat bei der Bahnreform den Parteitag und eine 70%-Mehrheit
der SPD-Mitglieder getäuscht und den Parteirat politisch erpresst.
Es geht wie unter Schröder weiter. Vielleicht strebt der Vorsitzende
ja 24,9% bei den Bundestagswahlen an. Heute hat er im Interview klar gemacht,
dass sein Koalitionspartner, die Union, mehr als 24,9% verkaufen will,
darüber sei aber jetzt nicht zu entscheiden. Damit gibt er zu verstehen, dass
anders als dem Parteirat noch versprochen, die 24,9% erst der Anfang sind.
Die SPD hat somit mit der Verscherbelung der Bahn begonnen.
Mal sehen, wem Kurt Beck die kommenden Streckenstillegungen in die
Schuhe schieben will. 
Mich packt da kalte Wut.

Nach der Bakanntgabe der Beschlüsse der SPD-Spitze
und der Arbeitsgruppe Bahnreform der SPD am 14.4.2008
ist der Parteirat am 21.4.2008 die letzte Hoffnung der Privatisierungegegner

Deswegen schreiben Peter Conradi und Lothar Mark,MdB folgenden Brief an die Parteiratsmitglieder

und ich an SPD-Bundestagsabgeordnete und andere prominente SPD-Mitglieder und siehe auch:

Aufruf vor dem Bundesparteitag der SPD  in Hamburg
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn.

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Bahn ist weder mit einer einseitigen Ausrichtung als internationalem Logistikkonzern noch mit dem Renditestreben des Kapitalmarktes zu vereinbaren. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG. 

Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur erfordert, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt. 

Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Bahn würde der Bund unwiderruflich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Wir haben immer mehr Probleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden.  Eine  Privatisierung würde zudem einen flächendeckenden Bahnverkehr gefährden.  Die Beispiele der maroden privatisierten Bahn in England und die in öffentlicher Hand befindliche  bürgernahe und effiziente Bahn in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache. 

Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagern und nicht soviel Gewinne wie möglich für Investoren aus der Bahn abziehen.  Wir brauchen einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr.
Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne sie dem Profitstreben der Kapitalmärkte auszuliefern.
Die Bahn muss stärker als bisher das verkehrspolitischen Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, verwirklichen.
Nur die Deutsche Bahn hat das Potenzial, einen flächendeckenden Schienenverkehr anzubieten. Sie muss das Rückgrat des Schienenverkehrs in Deutschland sein.
 

Deswegen fordern wir die Delegierten des Bundesparteitages der SPD und die SPD- Bundestagsfraktion auf: stimmt auf dem Parteitag und im Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn!

Erstunterzeichner:                                                    

Peter Conradi, Stuttgart

Rudolf Dressler, Königswinter
Christian Gaebler, Berlin
Jörg Jordan, Wiesbaden
Eckart Kuhlwein, Ammersbek
Detlev von Larcher, Weyhe
Albrecht Müller, Pleisweiler-Oberhofen
Horst Peter, Kassel
Ottmar Schreiner, MdB und Bundesvorsitzender der AfA
Johano Strasser, Starnberg
Christoph Zöpel, Bochum
Und weitere 578 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Darunter: Klaus Barthel, MdB, Peter Dankert, MdB, Wolfgang Wodarg, Md
Und sehr viele Vorstandsmitglieder auf UB- OV- und Juso-Ebene

Und hier geht es zur eigenen Unterschrift: http://www.DeineBahn.de/story/46/2246.html

Die Unterschriftenliste sehen:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/scr/spd_signature/liste

Widerstand in der SPD:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/94/294.html