Seminar
Fighting Tax Evasion & Tax Competition - Building a Global Network

Sven Giegold von Attac Deutschland organisierte für und mit unserem Netzwerk: TJN (Tax Justice Network) in Mumbai einen Workshop über Steuerflucht und Steuerparadiese

Muss man noch immer die ganze Ungerechtigkeit erklären, die die Steuerflucht heute verursacht? Eine Unmenge Steuergeld entschlüpft den Nationalstaaten und damit den BürgerInnen, die sie dringend für Ausbildung, Kultur, Gesundheit und Infrastruktur braucht, im Norden wie im Süden. Fünfzig Milliarden Dollar gehen jedes Jahr alleine den entwickelten Ländern durch Steuerflucht verloren. Dieses Geld fehlt nicht nur dem Staat, sondern fehlt auch als Investition in den Ländern. Ungerecht ist dies auch für die kleinen Unternehmen, die zum Unterschied zu den Großen nicht in der Lage sind, Steuerparadiese auszunützen. Steuerflucht ist ein Phänomen, das sogar noch weiter zunimmt, weil die Staaten die Steuerflucht immer weiter begünstigen in einem sinnlosen Kampf gegen ihre „Konkurrenten“. Sven Giegold berichtet, dass die Europäische Union 10% ihrer Steuern im Laufe der letzten zehn Jahre entkommen ließ. Ungerecht ist das System auch für die Individuen, von denen nur die reichsten die komplexen steuerschonenden Dienstleistungen der großen Banken in der Schweiz, in Belgien, in Luxemburg, auf den Kanalinseln profitieren können.

Unser Netzwerk  tritt für ein internationales Kontrollorgan ein und für eine internationale Harmonisierung der Besteuerung. Man kann nicht darauf warten, dass die Staaten selbst ihre Interessen vertreten. Die Behörden der Staaten verteidigen in erster Linie ihre großen Unternehmen, mit denen sie oft privilegierte Beziehungen unterhalten.

Unser Kollege aus der Schweiz, Bruno Gurtner präsentierte in Mumbai unser Netzwerk: tax justice.net, dass wir auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz gegründet haben. Wir forschen zu Steueroasen, publizieren und informieren und unterstützen all jene, die sich auch dem Kampf gegen Steuerflucht verschrieben haben. Unser Manifest fordert unter anderem das Verhindern der Steuerflucht, die Menschen und Unternehmen nach ihrem Reichtum korrekt zu besteuern, dem Volk die Kontrolle über Besteuerung zu übergeben und eine internationale Steueragentur zu schaffen.

Der Wirtschaftsprofessor Arun Kumar präsentiert die Sicht eines Landes des Südens mit einer Schattenwirtschaft, die 30% des BIP ausmacht (mehr als Industrie und Landwirtschaft gemeinsam). „Wenn diese Schattenwirtschaft entschleiert und besteuert wird, könnte Indien einen Großteil seiner Probleme lösen“ so Kumar. Der Ökonom stellt fest, dass die „black economy“ (so der Titel seines jüngsten Buches) großen Einfluss auf die Kapitalflucht hat: Ein Großteil der Schattenwirtschaft dient dazu, Gold auf ausländischen Märkten anzukaufen. Für Arun Kumar ist die Schattenwirtschaft das Ergebnis einer Triade: Geschäftsleute, Politik und Politiker.

Marcello Oliveira aus Brasilien arbeitet bei der Friedrich Ebert-Stiftung. Er erklärt den klassischen Ablauf der Reichtumsflüsse in einem Land wie dem seinen: Die Fonds flüchten in Steuerparadiese, kehren unter anderem Namen wieder zurück und werden zu spekulativen Anlagezwecken eingesetzt. Diese Anlagen verschwinden dann ein zweites Mal, sobald politische Bewegungen in dem Land die Investoren und Trader beunruhigen. Ohne Geld verfällt das Land weiterhin und gerät in einen Teufelskreis der Abwertung (von den internationalen Finanzinstitutionen erzwungen), Lohnsenkung, Kaufkraftschwund und Verlust an Arbeitsplätzen.

Über die Situation der reichen Länder spricht die amerikanische Journalistin Lucy Komisar: Seit Reagan fällt die Besteuerung amerikanischer Unternehmen um 10, 20 oder 30 Prozent. Es ist schon normal, dass die großen Politiker großteils in die großen Firmenkonglomerate verwickelt sind. Seit 1999 hätte Microsoft keine Bundessteuern bezahlt. Noch viel schlimmer: Die Änderungen der Steuergesetze durch den Bush-Clan erlauben den Unternehmen, zu deklarieren, dass der überwiegende Teil der Gewinne außerhalb des Landes erwirtschaftet wird (zum Beispiel in einem Offshore-Steuerparadies). Zuletzt haben die USA Steuereinnahmen von 136 Milliarden verkündet. Wenn die großen Unternehmen nur 35% ihrer Profite versteuern würden, hätte der Staat 308 Milliarden Dollar eingenommen. Die Summen, die in Offshore-Zentren geparkt sind, hätten in den letzten Jahren von 200 Millionen auf fünf Milliarden Dollar zugelegt.

Bruno Gurtner von der Schweizer Koalition der Organisationen für Entwicklung erzählt über die Schweiz und was sie gegenüber der Europäischen Union erwartet. Schweiz und EU hätten sich darauf verständigt, dass die Schweiz Schritt für Schritt ihre illegalen Kapitalanlagen (mit derzeit bis zu 35 Prozent) besteuert. Aber dem Aktivisten ist dies nicht genug, denn die Besteuerung des Schweizer Geldes löst noch nicht die illegalen Veranlagungen in Luxemburg oder Belgien oder Entwicklungsländern. Diese Länder wären hochattraktiv für Steuerflucht, denn dort ist nicht die Rede von angemessener Besteuerung des Reichtums. Die Schweizer Bankiers haben bereits angekündigt, dass die Einigung wieder platzen könnte.

Unser Netzwerk tritt für eine reelle Revision bilateraler Texte ein, für eine Bestrafung der Steuerflucht (die es nicht gibt in Ländern wie der Schweiz), eine reale Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Jurisdiktionen, einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten, die Abschaffung der Unterschiede zwischen « Steuerflucht » und « Steuerhinterziehung » und die Anwendung der Übereinkünfte der EU mit den Entwicklungsländern.  Bruno Gurtner flog vom Weltsozialforum zum Weltwirtschaftsforum in Davor und präsentierte dort seine Vorstellungen. Auf die Reaktion in Davor darf man gespannt sein.

Aber wird das reichen, um ein Fluchtsystem wie das in der Schweiz zu verhindern?

Für Bruno Gurtner ist der Druck von außen wichtig, der von anderen Ländern auf die Schweiz ausgeübt wird. „Innerhalb der Schweiz können wir uns nur auf den Kampf der Ideologien des Bankgeheimnisses vorbereiten, indem wir zeigen, dass das Bankgeheimnis nicht der zentrale Pfeiler der Schweizer Wirtschaft ist“, sagt Gurtner (dies wird in der Schweiz gerade begonnen, und zwar mit einem didaktischen Dokument über Bankgeheimnis und Steuerflucht, das von der Organisation „Deklaration von Bern“ und der Schweizer Koalition der Entwicklungsorganisationen verteilt wird. Dabei ist eine Postkarte, die es den BürgerInnen ermöglicht, von ihren VolksvertreterInnen eine Änderung des Bankgeheimnisses zu verlangen).

Mit unserem Seminar in Mumbai ist es uns gelungen, in Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern Asiens Menschen für unser Netzwerk zu gewinnen, nachdem wir schon durch ein Seminar in Porto Alegre auf dem südamerikanischen und auf dem afrikanischen Kontinent Fuß fassen konnten. So ist unser Netzwerk jetzt wahrhaft global. Über das Internet tauschen wir uns kontinuierlich aus und planen gleichartige Aktionen in unseren jeweiligen Ländern. Unser Einfluss wächst, unsere Stimme wird schon gehört und sie wird immer mehr ernst genommen. Ich bin sicher, wir werden uns durch die Erhöhung des Druckes in vielen Dingen durchsetzen können-.